Es kommt Bewegung in die Gemeinderatssitzungen! Nachdem wir Grüne in der ersten regulären Sitzung der Periode, am 10. Juni, drei Dringlichkeitsanträge eingebracht haben, nutzte nun der Bürgermeister die Möglichkeit einen Punkt und die SPÖ zwei Punkte auf die Tagesordnung zu setzen:
Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beschluss über die Ausführung der Einzäunung des Fussballplatzes. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, das Thema als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen. Wir stimmten dafür, obwohl die Dringlichkeit fraglich war, wurde der neue Zaun doch schon 2019 angekauft, und der alte Zaun im Juli demontiert.
Dringlichkeitsantrag 1 der SPÖ: Es möge die Besprechung der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 12. August 2020 als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Grüne und SPÖ stimmen für die Dringlichkeit (die Seitens SPÖ auch zweifelsfrei mit der Gemeindeordnung begründet wurde), ÖVP dagegen.
Warum der Bürgermeister den Bericht nicht ohnehin auf die Tagesordnung gesetzt hat und warum die ÖVP-Fraktion dann auch den Dringlichen Antrag abgelehnt hat, werden wir in der nächsten Sitzung erfahren.
Dringlichkeitsantrag 2 der SPÖ, zusammengefasst: Attraktivierung der Spiel- und Sporteinrichtungen in Artstetten. Robert Hansbauer hat viele Punkte aufgezählt, die mit überschaubarem Aufwand eine bessere Benutzbarkeit der vorhandenen Einrichtungen bedeuten würden. Viele Punkte decken sich auch mit unserer Vorhabensliste und wir sehen es auch als sehr dringend an, die Themen endlich anzugehen. Grüne und SPÖ dafür, ÖVP dagegen. Das Thema wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Dieser Antrag hat uns insofern überrascht, als die SPÖ ja in allen Ausschüssen und im Gemeindevorstand mit einem stimmberechtigten Sitz vertreten ist und dort diese Themen auch besprechen könnte. Es ist für uns nur erklärbar, dass die ÖVP gegen jedes Thema, das nicht von ihr kommt, die Mauer macht – was uns dann wieder nicht überrascht.
Das „große“ Thema der Sitzung war mit den Tagesordnungspunkten 5 und 7 die Neuausrichtung unserer Wasserversorgung bzw. die Weichenstellung dafür. In TOP 5 ging es um die „Anmietung“ privater Flächen zur Errichtung einer Brunnenfassung und der erforderlichen technischen Einrichtungen in Pöbring, in TOP 7 um die Förderung von privaten Brunnenbohrungen.
Um uns darüber eine Meinung bilden zu können, mussten wir sehr viel erfragen: Wie groß ist der Finanzierungsbedarf und wie ist dieser gedeckt? Welche technischen Anlagen werden erforderlich werden? Welche Hochbehälter sollen von Pöbring aus befüllt werden? In wieweit kann der Finanzierungsbedarf aus der Wasserbezugsgebühr gedeckt werden? Um wieviel werden sich Wassernachfrage und damit Einnahmen durch die Wasserbezugsgebühr (Jahr 2019 ca. € 80.000.-) durch die privaten Brunnenbohrungen verringert? Wie entwickelt sich der Bedarf? Brauchen wir überhaupt neue öffentliche Quellen mit einer zusätzlichen Wasseraufbereitungsanlage statt Ausbau am Ostrong? Wie soll eine neue Wasserleitungsordnung ausschauen?....
Die Antworten seitens Bürgermeister waren spärlich und kann man so zusammenfassen: Jetzt machen wir einmal die Brunnenbohrung und dann beauftragen wir ein Planungsbüro und dann schauen wir weiter…
Beschluss 17 zu 1 (1 GR abwesend).
Wir Grüne unterstützen grundsätzlich den Ausbau der gemeindeeigenen, selbstverwalteten Wasserversorgung. Die fehlende vorrausschauende Planung hat uns aber zu unserem Stimmverhalten bewogen.
Wir haben Stefan Walchshofer (Vorsitzender Wasserausschuss) gebeten, uns Gemeinderäten spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung das Gesamtkonzept und die erforderlichen Teilschritte zu präsentieren. (Bei unserer Bitte habe ich an die sehr informative Powerpointpräsentation von Stefan in Nussendorf im Jahr 2016 erinnert.)
TOP 2 Mietvertrag Neue TBE:
Nachdem im Juni ein Vorvertrag beschlossen wurde, wurde vom Bgm nun der fertig abgefasste Mietvertrag den Gemeinderäten zur Beschlussvorlage vorgelegt. Die Vertragslaufzeit wurde nun von 3 auf 5 Jahre erhöht, wobei eine beidseitige Kündigungsmöglichkeit erstmals nach 3 Jahren gegeben ist.
Die Betriebskostenpauschale inkl. Heizung ist im Vertrag mit „vorläufig“ angegeben Wir haben in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kellerdecke unisoliert ist und dass das unweigerlich zu einem höheren Heizenergiebedarf führen wird, der weder ökologisch vertretbar noch langfristig wirtschaftlich ist. Es wird auch für die Behaglichkeit im Raum problematisch sein. Der Bürgermeister will vorerst einmal zuwarten.
Wir haben auch angemerkt, dass auch ein Energieausweis vorliegen müsste. Uns wurde keiner zur Kenntnis gebracht.
Beschluss: einstimmig
TOP 3 Vermietung Geschäftslokal:
Ein großes Thema für uns Grüne ist der Umgang mit dem gemeindeeigenen Geschäftslokal. Wir haben uns bekanntlich gegen die weitere Vermietung als Motorradlager ausgesprochen um in Zukunft Projekten Raum geben zu können, die für Artstetten einen wirklichen Mehrwert bringen [– siehe auch unseren blog-Eintrag vom 16.8.2020. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister ohne weiterer Besprechung von der Tagesordnung genommen, da es nun Auffassungsunterschiede zwischen Mieter und Gemeinde über den vor drei Jahren abgeschlossenen Vertrag gibt. Lt. Erläuterung des Bürgermeisters beschäftigen sich inzwischen Rechtsanwälte seitens Mieter und Gemeinde mit der Interpretation der alten Bestimmungen und der daraus abzuleitenden Rechtslage für den neuen Vertrag.
Tagesordnungspunkt entfallen, Kein Beschluss
TOP 4 Auftragsvergaben für die TBE neu und dritte Kindergartengruppe: Wir haben in unserem Blogeintrag vom 6. August 2020 bereits über die Problematik der Auftragsvergaben berichtet. Durch unsere Teilnahme an einer Ausschussbesprechung und Einbindung bei einigen Vergaben, konnten wir dem Wunsch des Bürgermeisters nachkommen und vorab einer nachträglichen Beschlussfassung zustimmen.
Einem Punkt konnten wir nicht zustimmen: Vergabe der Zaunarbeiten:
Darin war die komplette Einzäunung des öffentlichen Spielplatzes als Ergänzungsfläche für den Kindergarten verpackt. Auf unsere Frage, wie weit der Platz dann noch öffentlich genutzt werden kann, erhielten wir die unbefriedigende Antwort: Mit gutem Willen wird eine gemeinsame Nutzung schon gehen. Unserem Vorschlag, die Beauftragung des Zauns aus dem Gesamtpaket herauszunehmen, wurde abgelehnt
Beschluss: 17 zu 1 (1 GR abwesend)
Wir stimmten mit JA zur Umsetzung der Adaptierungsarbeiten für eine angemessene Zwischenlösung der Kinderbetreuungseinrichtungen, mit NEIN ein zur planlosen Einzäunung des Kinderspielplatzes als Außenbereich des Kindergartens.
TOP 6 und 8: Grenzanpassungen
Bei diesen beiden Besprechungspunkten ging es um die die Bereinigung von Grenzen zwischen Öffentlichem Gut und Anrainern in Artstetten und Trennegg.
Beschluss: einstimmig
TOP 9 Übernahme der Straßenbaulast
Bei unserer Nachfrage zu den Inhalten der Vereinbarung, bei der es immerhin um die Übernahme von 10 km Straßenrändern inkl. sämtlicher Nebenanlagen entlang den Landesstraßen in Ortsgebieten ging, hatten wir den Eindruck, dass die Vereinbarung von niemanden außer uns gelesen wurde. Erstaunt hat uns beispielsweise, dass es der Bgm es als Goodwill seitens Straßenmeisterei sah, dass diese die Schneeräumung und Kiesentfernung auf Landesstraßen durchführt – obwohl das in der Vereinbarung aber klar geregelt ist. Unsere Nachfragen wurden dann seitens Bürgermeister pauschal beantwortet: Es wird sich nichts zum Status quo ändern.
Beschluss: einstimmig
Wir haben die Möglichkeit der Zusammenkunft aller Gemeinderäte auch genutzt, um Berichte von Bildungs- und Jugendgemeinderat zu erbitten, wie dies in der Gemeindeordnung explizit vorgesehen ist. Wir hoffen, dass die „Amtsträger“ ihren Zusatztitel nicht nur als Ehrentitel sehen, so wie in der Vergangenheit, sondern auch den durchaus sinnvollen Aufgaben ihrer Funktion nachkommen werden.
Auch vom Klimabündnisbeauftragten Karl Höfer wollten wir Information aus seinem Aufgabenbereich erhalten. Leider haben wir sinngemäß zur Antwort nur bekommen: „ihr werdet es schon früh genug erfahren“ – ein wenig erfreuliches Statement.
Nach der Öffentlichen Sitzung war noch ein Nicht-Öffentlicher Sitzungspunkt angesetzt. Nach rund zwei Stunden wurde die Sitzung dann geschlossen.
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