Die Hauptthemen sind:
- Rechnungsabschluss für das Jahr 2024,
- Gründung einer Errichtungsgesellschaft für die Glasfaserversorgung für die Katastralgemeinden, die in der ersten Ausbaustufe nicht berücksichtigt wurden
- Förderungen für Vereine und kirchliche Einrichtungen
- Technische Lösungen für Starkregenereignisse
Kommt alle zur öffentlichen Gemeinderatssitzung!
Am 3.4.2025, um 19:30 im Sitzungssaal der Gemeinde
Mit Sitzungsbeginn verliert der bisherige Gemeinderat samt Bürgermeister seine Funktionen und Zug um Zug übernimmt der Altersvorsitzende Karl Seitner die Führung. Seine Aufgaben sind die Angelobung der Gemeinderät:innen und die Abhaltung der Bürgermeister:innen-Wahl.
Für kurze Zeit übernimmt der Altersvorsitzende die Leitung der Gemeinde und organisiert die Wahl des Bürgermeisters. Die nächsten Schritte setzt dann schon der neu gewählte Bürgermeister.
der Listenerste der VP, Karl Höfer, hat sich kurz vor der Wahl von der Katholischen Jugend einladen lassen.
Wir kritisieren, dass Parteipolitik mit einseitigen Auftritten in Vereine getragen wird!
Wir haben das Karl Höfer, dem Spitzenkandidaten der Volkspartei, auch bereits persönlich gesagt. Er hat seinen „Auftritt“ so gerechtfertigt: "Ich meine schon, dass ich ihnen gut erklärt habe, wo sie ihr Kreuzerl machen sollen."
Wir wollen Parteipolitik raus aus Vereinen. Wir wollen eure Interessen weiterhin im Gemeinderat unabhängig von Parteipolitik vertreten und fördern.
Die VP hat nun Anika Spießmayer als Jugendgemeinderätin nominiert. Wir hoffen, dass sie Anliegen junger Menschen, egal ob in Vereinen organisiert oder nicht, direkt, d.h. ungefiltert durch "Fraktionszwang“, in den öffentlichen Gemeinderat bringen wird. Wir hoffen, dass sie nicht benutzt wird, Ideen der VP-Granden zu legitimieren. Dann bekommt sie auch von uns jede Unterstützung.
Bottom-up statt Top-down - “Von jungen Menschen in den Gemeinderat“ statt „Von der VP in die Jugend"!
Die Erfahrung im letzten Gemeinderat hat gezeigt, dass der gewählte "Jugendgemeinderat" kein einziges Mal im Gemeinderat für Anliegen junger Menschen das Wort ergriffen, und der Bürgermeister ihn nie darum ersucht hat - obwohl das die Gemeindeordnung aus gutem Grund vorsieht.
Ihr habt auch einen Brief der VP erhalten, mit der „Anweisung“ eine Vorzugsstimme der nominierten Jugendgemeinderätin zu geben - und zusätzlich eine Karl Höfer! Empfindet ihr das auch als Anmaßung? Entscheidet selbst, wen ihr wählt, und wem ihr eine Vorzugsstimme gebt.
Wird eine junge Kandidatin eingespannt, Stimmen für die VP und - noch ärger - Vorzugsstimmen für Karl Höfer zu fischen?
Wir freuen uns, dass ihr euch für Politik und Wahlen, gerade in unserer stürmischen Zeit interessiert! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist stark unter Druck!
Wir würden uns auch freuen, die eine oder den anderen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen begrüßen zu können – viele Beschlüsse betreffen gerade euch junge Menschen.
Liebe Grüße!
Tabea Kriechbaum und Peter Auer
Gemeinderät:innen seit 2020
die Erfahrung der letzten fünf Jahre im „Maschinenraum“ der Gemeinde hat gezeigt, dass die Vielfalt an unabhängigen Gemeinderät:innen in Artstetten-Pöbring wichtig ist.
Bürgermeister Karl Höfer strebt danach, möglichst alle Themen zu dominieren um dann oft mit spontanen Aktionen in letzter Minute zu agieren. Seine Fraktion kann da wenig dagegenhalten.
Gemeinden können Ausschüsse bilden um Sachthemen intensiver zu bearbeiten. Allerdings sind die von der VP geleiteten Ausschüsse sehr selten zusammengetreten. Auch die gesetzlich vorgesehenen „Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben“, wie etwa Bildungs-, Jugend- oder Umweltgemeinderat, wurden innerhalb der VP besetzt. Es ist vorgesehen, dass sie dem Gemeinderat aus ihrem Aufgabenbereich periodisch berichten. Ergebnis: kein einziger Bericht in fünf Jahren!
Von zeitgemäßem Management und Teamwork im Gemeinderat keine Spur.
Zu Beginn der Periode im Jahr 2020 haben wir eine neue Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse vorgeschlagen: Bildung, Umwelt und Mobilität sollten in den Vordergrund gestellt werden. Es war aufgrund der hohen Geburtenraten absehbar, dass unsere Bildungseinrichtungen ein zentrales Thema werden - aber: kein Ausschuss für Bildung - und nicht einmal eine Handvoll Sitzungen des Bauausschusses in fünf Jahren für neuen TBE-Standort, Schulsanierung, Kindergartenerweiterung und Schulprovisorium.
Unsere Gemeinde-VP heftet sich lieber Projekte, wie den Glasfaserinfrastruktur- oder Mobilfunkausbau auf ihre Fahnen, die jedoch nur aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben umgesetzt werden. Oder sie lässt zukunftsweis-ende Projekte, die auf Zuruf aus der Landespolitik gestartet wurden, auf Zuruf wieder sang- und klanglos auslaufen. So ist es beim bedarfsgerechten Mobilitätsangebot VOR-flex, oder bei den ersten beiden erfolglosen Versuchen zur Gründung von Energiegemeinschaften - unter den Fittichen der EVN - passiert.
Ein Beispiel dafür, warum unsere Arbeit entscheidend ist: Zum Start im Gemeinderat sind wir intensiv gegen eine Containerlösung für die TBE eingetreten. Dann wurde ein alternativer Standort gefunden - „für drei Jahre“. Dieser wird nun schon das fünfte Jahr betrieben und das soll lt. Bgm. auch „zukünftig so bleiben“. Unser Ziel ist es, die TBE, die inzwischen defacto die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder gewährleistet, nun auch in das Schulgebäude zu integrieren.
Wir fordern weiterhin ehrliche Politik ein, was auch heißt, dass Gemeinderät:innen Informationen nicht vorenthalten werden, wie es u.a. mit Gemeinde-Energieberichten oder Protokollen von Verkehrsberatungen passiert ist. Spätestens im heurigen September wird das Informationsfreiheitsgesetz ein Game-Changer sein, wenn Informationen leichter eingefordert werden können.
Jede Wahl hat das Potential frischen Wind mit sich zu bringen. Für unsere Gemeinde ist es dieses Mal gering. Mit Karl Höfer als Bürgermeister seit 26 Jahren werden auch die neuen Kanditat:innen seiner Fraktion – aus unserer Erfahrung - wenig ausrichten. Auf einen tatsächlichen Wandel in der Bürgermeisterfraktion werden wir noch eine Periode warten müssen.
Tabea Kriechbaum und Peter Auer,
Gemeinderät:innen seit 2020
Landschaft und Böden schützen: Bodenversiegelung, Boden- und Landschaftsverbrauch können über die Raumordnung gesteuert werden. Nach 25 Jahren ist es Zeit, an einem neuen Entwicklungskonzept zu arbeiten. Auch die künftige Entwicklung der Siedlungsräume muss auf geänderten Grundlagen offen diskutiert werden. Öffentlicher Raum darf nicht mehr nur als Straße für KFZ-Verkehr gesehen werden.
Bedarfsorientierter Nahverkehr: Selbstbestimmte Mobilität ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität – der Weg dazu sind Mobilitätsangebote wie „VOR-flex“, die in immer mehr Regionen umgesetzt werden. Das 2023 gestartete Projekt unserer Kleinregion mit rund 50 Haltestellen im Gemeindegebiet, soll mit einer Projektgruppe aus Gemeinderät:innen weiterverfolgt werden, statt sang- und klanglos auszulaufen.
Nahversorgung statt Motorradhandel in unserem Geschäftslokal: Ähnliche Gemeinden haben neue Räume für Nahversorger-Konzepte geschaffen, die über Dorfläden hinausgehen. Bei uns wurde dem Dorfladenverein, der tolle Arbeit für Artstetten leistet, zuletzt sogar die Vereinsförderung vorenthalten. Oder bei der Schließung des Postpartners, wo vom Gemeindevorstand eine Selbstbedienungslösung in Aussicht gestellt wurde, die nicht zuletzt auch an fehlenden Raumressourcen gescheitert ist. Wir verlangen: Motorräder raus – Ortsentwicklung rein!
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer: Ist ein großes Anliegen. Dazu zählen auch kleine Maßnahmen wie zuletzt Gehsteigabsenkungen. Am Schulweg fordern wir bessere Sichtbarkeit und verkehrsberuhigende Maß-nahmen. Wir werden an unsere mehrmaligen Anträge und an die fehlende Umsetzung im Gemeinderat beschlossenen Verordnung „Schulstraße“ erinnern.
Kids in der Gemeinde: Artstetten-Pöbring ist eine kinderreiche Gemeinde. Mit beginnender Selbstständigkeit brauchen Kids auch mehr öffentlichen Raum und Platz für sportliche Betätigung und Interaktion. Die VP hat zuletzt wertvolle Flächen dafür aufgegeben und denkt bei „öffentlichem Raum“ haupt-sächlich an Verkehrsflächen, wir an Treffpunkte für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise einen Fun-Court.
Radfahren und Mountainbiken ernsthaft fördern: Wir möchten unser Gemeindegebiet an die Mountainbike-Region Jauerling anschließen. Dazu wurde unsere Gemeinde auch schon eingeladen, die Einladung vom Bürgermeister aber ausgeschlagen. Vielen fehlt eine sichere Fuß- und Radverbindung zur Donau nach Klein-Pöchlarn. Wir werden die Anliegen weitertragen und weiterverfolgen.
Freibad als Treffpunkt und für Schwimmer weiterentwickeln: Es ist beliebt und entwickelt sich prima. Dafür bedanken wir uns beim netten Team! Wir möchten die Öffnungszeiten ausdehnen und den „Treffpunkt Freibad“ für die unterschiedlichen Nutzergruppen weiter ausbauen. Dafür gibt es viele Vorschläge. Wir verlangen mehr Engagement des Gemeinderats für die Umsetzung.
