Mit Sitzungsbeginn verliert der bisherige Gemeinderat samt Bürgermeister seine Funktionen und Zug um Zug übernimmt der Altersvorsitzende Karl Seitner die Führung. Seine Aufgaben sind die Angelobung der Gemeinderät:innen und die Abhaltung der Bürgermeister:innen-Wahl.
Das Gelöbnis, dass alle niederösterreichische Gemeinderät:innen ablegen müssen:
Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Artstetten-Pöbring nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Für fast alle Funktionen war vorab zwischen VP und SP eine Einigung paktiert worden. Lediglich für den Vizebürgermeister wurde seitens SP mit Robert Hansbauer ein Gegenkandidat zu VP-Kandidat Martin Zauner nominiert: 13 Stimmen Martin Zauner, 5 Stimmen Robert Hansbauer, 1 Stimmenthaltung.
Der einzige Ausschuss,
der verpflichtend zu bilden ist, ist der Prüfungsausschuss. Der Vorsitz
fällt lt. Gemeindeordnung der zweitstärksten Fraktion zu, die Jeannette
Neumayer für den Vorsitz nominiert hatte. Als weitere Mitglieder vier Mandatare der
VP.
Nächster Punkt: Wahl des Gemeindevorstands und Bildung der Ausschüsse:
Auf Vorschlag der VP sollte die Anzahl von fünf auf sechs Vorstandsmitglieder erhöht werden. In diesem sechsköpfigen Vorstand steht der SP entsprechend der Gemeindewahlordnung nur ein(!) Sitz zu.
Der Wahlvorschlag lautete auf:
Finanzen und Raumordnung – mit Franz Neuninger (VP)
Wasser Abwasser und Umwelt – mit Stefan Walchshofer (VP)
Bau- und Wirtschaftsausschuss – mit Reinhard Haider (VP)
Zivilschutzausschuss - mit Robert Hansbauer (SP)
Bildung, Freizeit und Tourismus - mit Martin Zauner (VP)
Generationen, Jugend und Vereine = NEU = - mit Lukas Kaltenmesser (VP)
Wir hatten gehofft, dass der Vorstand auch weiblicher besetzt würde – leider nein.
Wie schon in der letzten
Periode war es uns ein Anliegen, die Themen und Aufgaben der Ausschüsse zu
erweitern bzw. genauer zu benennen um die Arbeit im Gemeinderat proaktiver zu
gestalten. Ich hatte daher vor der Sitzung mit VP-Fraktionsobmann Stefan
Walchshofer und VP-Parteiobmann Karl Höfer bzw. SP-Klubobmann Robert Hansbauer
das Gespräch gesucht und weitere Themen für die Behandlung in den
Ausschüssen vorgeschlagen:
Nachhaltige Orts- und Gemeindeentwicklung, Nah- und Grundversorgung
Mobilität, Energieunabhängigkeit
Klimawandelanpassung und Wasserhaushalt, Boden- Landschafts- und Artenschutz
Nachmittagsbetreuung, Outdoor für Kids, Freibad
Sport-, Kunst- und Kultureinrichtungen und –angebote, Fahrrad- und Fußwege
Mir war wichtig, die Themen auch gleich
in der ersten Sitzung zu benennen - was wegen „unsportlichem“ Verhalten von Bgm
Karl Höfer in der Sitzung, der meine Wortmeldung unterbinden wollte, nicht
einfach war. Abschließend bekannte Karl Höfer dann doch noch, dass es durchwegs
wichtige Themen wären und bei Bedarf in diversen Ausschüssen oder im Vorstand behandelt
würden.
Positiver war für mich, dass ich
mich in direkten Gesprächen mit Vertretern von SP und VP, vor und nach der
Sitzung sachlich über unsere Themen austauschen konnte.
Der Interpretationsspielraum bei der Aufgabenzuteilung hat sich schon in der ersten Wortmeldung von VBgm Martin Zauner gezeigt: unter „Freizeit“ hat er für sich(!) auch das Thema „Freibad“ reklamiert... oder der Ausschuss Zivilschutzangelegenheiten, der angeblich lt. Abmachung auch die Aufgabe „Regenwasserplan“ zugeschlagen bekommen hatte. Warum nur informell und nicht schon im Beschluss der Aufgabenzuteilung zu den Ausschüssen? Ich meine, weil Bgm Karl Höfer bestrebt ist, die Richtung zu bestimmen.
Ich hoffe auf eine aktivere Rolle der Ausschüsse und Engagement, sich umfassender um Themen unserer Gemeindeentwicklung anzunehmen. Ich werde daran erinnern und die Themen im Gemeinderat präsent zu halten.
Letzter wichtiger Punkt war die Wahl
der Gemeinderät:innen mit besonderen Aufgaben.
Auf Vorschlag von VP und SP waren nur die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen zu besetzen, und zwar:
Umwelt – Andreas Baumgartner
Bildung – Martin Zauner
Jugend – Anika Spiesmayer
Ich habe sie ersucht, ihre Funktion auch mit Leben zu erfüllen und dem Gemeinderat aus ihrem Aufgabenbereich zu berichten, wie dies in der Gemeindeordnung vorgesehen ist – in der letzten Periode leider kein einziges Mal!
Zum Abschluss habe ich auf Funktionen
hingewiesen, für die Nominierungen vergessen (?) wurden:
-
Klimabündnisbeauftragter
-
Bodenbündnisbeauftragter
-
Entsendung Vorstand Verein Lebensweg
-
Ökoregion Südliches Waldviertel
-
Arbeitskreisleiter Gesunde
Gemeinde
-
Klima und Energiemodellregion
-
Energiebeauftragter
Lt. Bgm wären manche Funktionen
nicht mehr relevant (?) bzw. könnten in der nächsten Sitzung beschlossen
werden.
Zwei Bitten habe ich noch mitgegeben,
die die Arbeit für Gemeinderät:innen und für Mitarbeiter:innen des Gemeindeamts
erleichtern würden: die Übermittlung von Sitzungsunterlagen über eine Daten-Cloud
statt mühsamen Mailversand und der Beschluss eines Jahres-Sitzungsterminkalender.
Danke für dein und Ihr Interesse!
Peter Auer
für die Grünen Artstetten-Pöbring
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen