Liebe Bürger*innen,
ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung zahlt sich immer
aus!
Am 11.03.2021 um 19:30 steht die erste Gemeinderatssitzung für dieses Jahr am Programm, wieder im Turnsaal.
Auch heuer war es wieder nicht leicht, die erforderlichen Informationen zu den Besprechungspunkten zu erhalten, um darüber beraten und entscheiden zu können.
Als TOP 2 ist ein Bericht des Prüfungsausschusses
angesetzt. Welches Thema geprüft wurde, werden wir erst in der Sitzung
erfahren. Das ist so okay. Über diesen Punkt erfolgt Ja auch keine Abstimmung.
Unter TOP 3 ist eine Änderung der Flächenwidmung für eine
Bauparzelle an der Ortseinfahrt von Artstetten anberaumt. Diese Widmung war
Teil des Beschlusses vom Juni 2020. Warum nun eine neuerliche Beschlussfassung
notwendig ist, geht aus den von uns nachgeforderten Unterlagen auch noch nicht
hervor.
Mit TOP 4 sollen Aufträge für den Garderobenzubau des
Feuerwehrhauses in Pöbring beschlossen werden.
TOP 5
betrifft die Beendigung eines Mietverhältnisses eine Wohnung im Amtshaus in
Artstetten. Ein klarer Fall.
Die TOPs 6, 7 und 8
behandeln Rochaden der Mieter in der
Alten Schule Pöbring. Aus nachgeforderten Unterlagen geht hervor, dass hier
Änderungen der Vermietungen erfolgen sollen, zu welchen Konditionen jedoch
nicht.
Mit TOP 9 sollen
Ausgaben der Gemeinde in Zusammenhang mit der Straßensanierung der Landesstraße
in Aichau beschlossen werden. Um welchen Umfang es geht? Keine Information
bisher!
TOP 10
ist wieder ein klarer Fall. Es geht um den Verkauf einer Bauparzelle der Gemeinde am Goldbergweg – wo das ist:
Die neue Sackgasse an der Ortsausfahrt links.
Nach diesem öffentlichen Teil folgt noch ein nicht öffentlicher
Teil, in dem Besprechungspunkte angesetzt sind, die laut Gemeindeordnung in
nicht öffentlichen Sitzungen zu behandeln sind.
Somit abschließend wieder unsere Einladung, in die öffentliche
Gemeinderatsitzung zu kommen, die Besprechungen und Diskussionen zu verfolgen
und sich selbst ein Bild der Gemeindearbeit zu machen.
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