Mittwoch, 10. März 2021

Einladung zur Gemeinderatssitzung

Liebe Bürger*innen,

ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung zahlt sich immer aus!

Am 11.03.2021 um 19:30 steht die erste Gemeinderatssitzung für dieses Jahr am Programm, wieder im Turnsaal.

Auch heuer war es wieder nicht leicht, die erforderlichen Informationen zu den Besprechungspunkten zu erhalten, um darüber beraten und entscheiden zu können.

Als TOP 2 ist ein Bericht des Prüfungsausschusses angesetzt. Welches Thema geprüft wurde, werden wir erst in der Sitzung erfahren. Das ist so okay. Über diesen Punkt erfolgt Ja auch keine Abstimmung.

Unter TOP 3 ist eine Änderung der Flächenwidmung für eine Bauparzelle an der Ortseinfahrt von Artstetten anberaumt. Diese Widmung war Teil des Beschlusses vom Juni 2020. Warum nun eine neuerliche Beschlussfassung notwendig ist, geht aus den von uns nachgeforderten Unterlagen auch noch nicht hervor.

Mit TOP 4 sollen Aufträge für den Garderobenzubau des Feuerwehrhauses in Pöbring beschlossen werden.

TOP 5 betrifft die Beendigung eines Mietverhältnisses eine Wohnung im Amtshaus in Artstetten. Ein klarer Fall.

Die TOPs 6, 7 und 8 behandeln Rochaden der Mieter in der Alten Schule Pöbring. Aus nachgeforderten Unterlagen geht hervor, dass hier Änderungen der Vermietungen erfolgen sollen, zu welchen Konditionen jedoch nicht.

Mit TOP 9 sollen Ausgaben der Gemeinde in Zusammenhang mit der Straßensanierung der Landesstraße in Aichau beschlossen werden. Um welchen Umfang es geht? Keine Information bisher!

TOP 10 ist wieder ein klarer Fall. Es geht um den Verkauf einer Bauparzelle der Gemeinde am Goldbergweg – wo das ist: Die neue Sackgasse an der Ortsausfahrt links.

Nach diesem öffentlichen Teil folgt noch ein nicht öffentlicher Teil, in dem Besprechungspunkte angesetzt sind, die laut Gemeindeordnung in nicht öffentlichen Sitzungen zu behandeln sind.

Somit abschließend wieder unsere Einladung, in die öffentliche Gemeinderatsitzung zu kommen, die Besprechungen und Diskussionen zu verfolgen und sich selbst ein Bild der Gemeindearbeit zu machen.

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