Einladung zur Gemeinderatssitzung

 Liebe Bürger*innen,

ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung zahlt sich immer aus!

Am 17.12.2020 um 19:30 steht die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr am Programm.

Die Tagesordnung hat dieses Mal nur 10 Tagesordnungspunkte (TOP´s). Wieder einmal schwer, an die erläuternden Unterlagen zu kommen, geschweige denn Beschlussvorlagen zu erhalten. Der Ausblick fällt daher kurz aus.

Der wichtigste Punkt der Sitzung, ein Pflichtpunkt, der trotz Corona-Ausnahme auch dieses Jahr beschlossen werden muss, ist mit TOP 2 der Voranschlag 2021. Die große Unbekannte ist natürlich die Entwicklung der Gemeindeeinnahmen aus dem Finanzausgleich. Gemeinden sind angehalten, die Einnahmen niedrig anzusetzen und Investitionen auch zu verschieben.

Wir haben einen grob überarbeiteten Voranschlag erst am 14.12.2020 erhalten. Wie unsere Gemeinde mit der Krise umgehen wird, ist daraus schwer ersichtlich. Wir hoffen auf eine Erläuterung in der Sitzung.

Unter TOP 3 – Projekt „Unser Dorfladen“ soll eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Gemeinde und dem gemeinnützigen Verein beschlossen werden. Aus unserer Sicht fällt die Unterstützung für das gemeinnützige Projekt gering aus und liegt auch weit unter dem Voranschlag für das Jahr 2020. Warum das so ist, werden wir erst erfragen müssen. Die Unterlagen haben wir erst gestern erhalten.

Mit TOP 4 und 5 sollen Vermessungsurkunden zu Änderungen des Öffentlichen Guts in Artstetten Goldegg und Hart beschlossen werden.

Mit TOP 6 soll eine Energieliefervereinbarung mit der EVN für die nächsten zwei Jahre geschlossen werden. Dabei geht es um den Bezug von jährlich ca. 230 000 kWh über 48 Zählstellen im Gemeindegebiet für Gebäude, Pumpwerke, Hochbehälter, Straßenbeleuchtungen etc. Der Tarif soll Universal Float Natur mit 100% Ökostrom aus Österreich sein. Weitere Angebote liegen uns nicht vor. Wir unterstützen den TOP, v.a. den Bezug aus erneuerbaren Quellen in Österreich, nehmen aber auch dahingehend Stellung, dass in den nächsten Jahren der Strombezug durch die Gemeinde gesenkt werden soll. Möglichkeiten gibt es bei einigen direkt mit Strom beheizten Gebäuden oder bei Umsetzung von Fotovoltaikanlagen.

Unter TOP 7 – Ansuchen TK-Artstetten – Einführung einer Bläserklasse – geht es um ein Projekt zur musikalischen Früherziehung in der Gemeinde. Mehr konnten wir bisher nicht erfahren und hoffen auf eine Erläuterung in der Sitzung.

Die Einhebung der Hundeabgabe fällt in den Wirkungsbereich der Gemeinde. Offenbar ist unter TOP 8 eine Änderung der Verordnung erforderlich. Auch hier hoffen wir auf eine Erläuterung in der Sitzung, warum eine Änderung nun erforderlich ist. 

Mit TOP 9 geht es um die Vergabe für Ziviltechnikerleistungen für die WVA Erweiterung Pöbring. Zu dem TOP liegen uns zwei sehr divergierende Angebote vom 14.12.2020 vor. Einen Vergabevorschlag haben wir dazu nicht erhalten. Auf der Grundlage einen Beschluss zu fassen, sehen wir – nicht nur für unsere Fraktion – als fraglich an.

Als TOP 10 wurde uns bereits ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt angekündigt: Ein Bericht des Prüfungsausschusses.

Bitte kommt in die Sitzung – ihr erhaltet Informationen aus erster Hand!