Liebe Bürger:innen und Gemeindebewohner:innen,
ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung zahlt sich immer aus!
Am Dienstag, 24.09.2024 um 19:30 steht eine weitere, öffentliche Gemeinderatssitzung am Programm.
Kommt alle in den Sitzungssaal der Gemeinde und macht euch selbst ein Bild von der Gemeindearbeit.
Die Tagesordnung umfasst 16 Tagesordnungspunkte.
Zusätzliche dringliche Anträge sind möglich. Wir werden jedenfalls einen Antrag mit konkreten Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit am Schul- und Kindergartenweg einbringen. Die Maßnahmen haben wir vor einigen Wochen allen Gemeinderät:innen vorgestellt.
Mit TOP 4 sollen Aufträge für ein langjähriges Projekt erteilt werden. Die Verbesserung der Parkfläche beim Fußballplatz/Freibad. Was aus dem Angebot abzulesen ist, werden Baumpflanzungen mit Französischem Ahorn beauftragt, aber keine Pflanzgruben für die Bäume. Diese Baumart braucht durchlässige Böden. Die Aufschüttung der Fläche ist früher als Deponie erfolgt und ein durchlässgiger Boden ist nicht zu erwaten. Wir werden dafür Bewusstsein schaffen und einen Zusatzantrag stellen.
Spannend wird TOP 5: Unterhalb von Nussendorf sollen € 117.000 in die Erneuerung einer Verrohrung des Nussenbachs investiert werden. Wir stehen dem sehr skeptisch gegenüber. Ist es wirklich noch zeitgemäß, den Abfluss von Regenwasser zu beschleunigen?
Sind € 117.000 dafür gut investiert. Noch dazu, wo es keinerlei Förderung seitens Land oder Bund gibt, wie es bei Infrastrukturinvestitionen sonst immer der Fall ist. Warum das so ist, wurde uns bisher nicht bekanntgegeben.
Mit TOP 6 soll eine PV-Anlage am Bauhof errichtet werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar da die Gemeinde einen großen Strombedarf im Winter und in den Nachtstunden hat (Ortsbeleuchtungen, Pumpwerke, Wasseraufbereitung) Der Bauhof sollte auch kein großer Stromverbraucher sein soll, außer er wird noch direkt-elektrisch beheizt ?!?!. Abgesehen davon, dass die PV-Anlage für dieses Jahr gar nicht budgetiert ist, sehen wir Investitionen in Speicherlösungen in Kombination mit Energiegemeinschaften als zeitgemäßer an.
Wir werden auch erfragen, welche Einspeisverträge und -tarife für die Berechnung der Investition angesetzt werden.
TOP 11 – Verkehrsmaßnahme Schulstraße wird eine spannende Diskussion. Wir werden ein Gesamtkonzept verlangen, mehr dazu gesondert.
In einigen Tagesordnungspunkten geht es um Maßnahmen rund um die Glasfasererrichtung. Ausschusssitzungen hat es dazu keine gegeben- Die Informationen, die wir am Donnerstag erhalten haben, sind spärlich.
Wir werden verlangen, dass die zu beauftragenden Arbeiten vor Ausführung auf Vorrang für Fußgänger, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Berücksichtigung von Radfahrern überprüft werden müssen. Das sind zum Beispiel Absenkungen von Gehsteigkanten, keine Fahrbahnverbreiterungen ohne Flächen für Fußgänger, wie zuletzt in der Goldegg – Straße.
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