Landwirtschaft geht uns etwas an

 

Die Landwirtschaft geht uns alle etwas an! Sie schafft die Grundlage für unsere regionalen Lebensmittel, formt unsere Landschaft und bringt Einkommen für Mitbürger:innen.

Davon profitieren wir alle. Sie geht uns aber auch als Gemeindebürger:in konkret etwas an, da die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Beitrag zu den Besamungskosten „unserer“ Tiere in der Gemeinde zu leisten. Jährlich macht das ca. € 15 je Gemeindebürger:in aus, oder ca. € 75 auf eine 5-köpfige Familie hochgerechnet, für die Gemeindekasse insgesamt rund € 18.500.

Warum wir als Gemeindebürger zu diesem Beitrag verpflichtet sind? Das wird mit dem NÖ Tierzuchtgesetz §20 (NÖ TZG 2020) begründet: Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit verbessert wird.

Um dem zu genügen, wurde im Gesetz bestimmt, dass die niederösterreichischen Gemeinden zumindest 1/3 der von der Landwirtschaftskammer festgesetzten Besamungskosten und jedenfalls für Rinder, übernehmen müssen.

Landwirtschaft geht also jeden Gemeindebürger:in auch gesetzlich etwas an!

 In unserer Gemeinde wird, nach mündlicher Auskunft vom Amtsleiter, das gesetzliche Drittel, und das auch nur an Rinder, vergeben. Wir sehen damit für unsere Gemeinde das Ziel der Nachhaltigkeit aber nicht ausreichend berücksichtigt.

Wir leben in einer recht hügeligen Region, die im Förderwesen als erste Bergbauernzone gilt. Eine Region, die sich auch für nachhaltige Weidehaltung anbietet. Daher sollte unsere Gemeinde auch differenzierter fördern. Der Besamungskostenzuschuss sollte auch für Schafe und Ziegen, die für Weidehaltung gut geeignet sind, ausgeweitet werden, aber auch erhöht werden, wenn Jungtiere auf Weiden gehalten werden.

 

Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung Ende Oktober einen Dringlichen Antrag (hier im Wortlaut) in Bezug auf das NÖ TZG eingebracht, mit dem wir an zwei Punkten angesetzt haben:

-      - Ausweitung des Besamungskostenzuschusses auf Schafe und Ziegen

-      - Erhöhung des Zuschusses, wenn die Jungtiere mindestens 3 Monate auf Weiden gehalten werden

Wir haben unseren Antragsentwurf ein paar Tage vor der Sitzung an die Kolleg:innen im Gemeinderat verteilt, um diesen ggf. noch abstimmen, anpassen oder gemeinsam einbringen zu können. Es gab dazu aber keine Reaktion.

Die Abstimmung über die Dringlichkeit, den Beitrag der Gemeinde gem. Tierzuchtgesetz in der Gemeinderatssitzung zu besprechen und ggf. auszuweiten bzw. zu erhöhen ging mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen unseren Antrag aus.

Wir wissen, dass das Tierwohl an oberster Stelle in der Landwirtschaft steht, wenn auch viele Widrigkeiten bestehen. Schade, dass eine Unterstützung für Nachhaltige Bewirtschaftung nicht diskutiert oder beschlossen werden sollte.