Die Grünen Artstetten-Pöbring

Liebe Bürger*innen,

hier nun Teil zwei unseres Berichts über die letzte Gemeinderatssitzung.

In diesem Teil berichten wir über alle Punkte außer jenen, die in Zusammenhang mit dem Rechnungsabschuss 2020 und der Eröffnungsbilanz stehen (TOP 3 bis Top 7). Dazu ein anderes Mal mehr.

Nachdem wir unsere 8 Dringlichen Anträge eingebracht hatten, konnte der Bürgermeister zu seinen Tagesordnungspunkten übergehen:

TOP 1 wie immer: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls.

TOP 2 – Bericht des Prüfungsausschusses. Dieses Mal hat eine Prüfung der Handkassa und des Rechnungsabschlusses (RA) 2020 stattgefunden. Lt. Bericht hat alles gepasst. Zum RA gab es die Anmerkung, dass dieser aufgrund vieler Umbuchungen und Neuanlagen, bedingt durch die Umstellung der Buchführung, teilweise unübersichtlich ist – das haben wir auch festgestellt.

TOP 8 - Vergabe Zusatzarbeiten — Hangsicherung beim FF-Haus Pöbring

Shit Happens, kann man dazu sagen. Die Hangsituation im Bereich der Baugrube des Garderobenzubaus hat sich als problematisch herausgestellt. Ein Weiterbauen war/ist nur mit aufwändiger Spritzbetonsicherung und Verankerung möglich – Angebot rund € 45.000! Ein Drittel soll durch eine Sonder-Bedarfszuweisung vom Land gedeckt werden können, bleiben rund € 30.000 für die Projektkosten.

Wir haben genauer nachgefragt, wie es aktuell um die Gesamtkosten bestellt ist, da zuletzt Auftragsvergaben zurückgestellt wurden, um die Kosten senken zu können: Nein, es gibt keine Reserven im Projekt. Die veranschlagten € 265.000.- werden nach aktuellem Stand verbraucht. Die Mehrkosten sollen durch Entnahme aus einer „Notrücklage“ gedeckt werden.

In der Erläuterung hat sich der Bürgermeister dann noch in eine Zahlenoperation verstiegen, die nicht nur wir – so unsere Eindruck - nicht nachvollziehen konnten. Die dabei genannten Gesamtkosten werden wir jedenfalls nicht mittragen können, sollte ein Antrag um Budgetaufstockung in der nächsten Sitzung eingebracht werden.

Für uns stellte sich als Alternative zu der vorgelegten Lösung auch nur eine komplette Projektänderung dar und die Garderoben eben nicht hinter das Feuerwehrhaus zu bauen. Das hätte auch zu Verzögerungen und verlorenem Aufwand geführt.

Dumm gelaufen. Um das Projekt aber weiterzubringen und mit dem Hinweis, dass wir die Projektkosten eingehalten werden müssen – sonst hätte ja ein Antrag des Bürgermeisters erfolgen müssen, haben wir zugestimmt.

TOP 9 - Anschaffung Pelletsheizung und Raumlüftung FF-Haus Pöbring

Gut Ding braucht Weile. Das Feuerwehrhaus Pöbring wird bis dato mit Strom beheizt. Da fließt ganz schön viel hinein. Darauf haben wir beim Beschluss für den Zubau hingewiesen. Es gab schon Überlegungen, eine neue Heizung einzubauen, aber das Thema wurde bei Seite gelassen. Jetzt ist es soweit. Kosten ca. € 36.000.-, wovon je ein Drittel durch Landesförderung, durch das Gemeindebudget und die Feuerwehr Pöbring finanziert werden soll.

Die neue Garderobe soll nun auch eine mechanische Raumlüftung erhalten, dafür würden einige Kellerfenster mit Schacht (massive Ausführung mehr als € 2.000 / ST) entfallen.

Leider gab es auch bei dem TOP nur Firmenangebote, aus denen wir uns unseren Reim machen sollten. Keine Angebotsprüfung und keine Beschlussvorlage und keine Angaben zur aktuellen Kostenentwicklung des Projekts oder.

Das wäre Grund genug gewesen, einen Beschluss abzulehnen. Aus der Erläuterung konnte man ableiten, dass der Tausch Lüftungsanlage gegen Kellerfenster budgetschonend wirken wird, was uns auf Nachfrage bestätigt wurde.

Für die Heizungsanlage müsste jedoch das Budget aufgestockt werden. Auf welchen Betrag, konnten wir nicht erfahren und haben den Bürgermeister ersucht, das bis zur nächsten Sitzung nachvollziehbar aufzustellen.

Aus formalen Gründen hätten wir die Zustimmung verwehren sollen, in der Sache wollten wir aber zustimmen. Ein „kleines“ Dilemma – wir haben zugestimmt.

 

10 - Alte VS Pöbring — Vertrag mit KJ Pöbring und Jägerschaft

Hier geht es um eine Nachfolgelösung für den Hegering Leiben, der als Untermieter des Verschönerungsvereins in der Alten Volksschule Pöbring Fuß gefasst hatte. Ein sanierter Kellerraum soll auf zunächst 3 Jahre vermietet werden und zur Nutzung als „Schießkino“ dienen. (Wer das nicht kennt – wir mussten es auch recherchieren: das ist ein „Multimedia-Schießstand“, also ohne scharfe Munition). Mit demselben Vertrag soll der Katholischen Jugend Pöbring die Möglichkeit eingeräumt werde, den Raum tageweise für Partys zu nutzen.

Dafür sollen sowohl Hegering als auch Jugend Pöbring jährlich € 500 Miete zahlen, wobei die „Jugend die Miete durch die Renovierung im Vorhinein abgearbeitet hatte“ (Bürgermeister), also nichts zahlen wird.

Die Errichtung des Mietvertrags wurde vom Bürgermeister bei einem Notar veranlasst.

Unsere Stellungnahme in der Sitzung: Grundsätzlich müssen aus unserer Sicht bei Vermietung gemeindeeigener Räumlichkeiten gemeinnützige Vereine oder Initiativen für Kinder und Kids bevorzugt werden. Auf unsere Nachfrage hin wurde uns bestätigt, dass kein Bedarf für gemeinnützige Vereine (außer KJ) oder für Kids in Pöbring bestehen würde und dass auch noch ein Raum im Pfarrhof nutzbar wäre.

Wir finden auch die Vertragskonstruktion eigenartig. Warum soll die Jugend € 500 für tageweise Benutzung bezahlen, wenn die Jägerschaft auch nur € 500 bezahlt. Ganz ehrlich, das schaut nach Beschönigung aus.

Auf Basis der Bestätigung von einigen Gemeinderäten und in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um einen Kellerraum handelt, haben wir schlussendlich der Vermietung auf 3 Jahre zugestimmt.

 

TOP 11 Flächenübereinkommen Baulos KG Aichau

Eigentlich eine Kleinigkeit. Nur mussten wir alles in der Sitzung erfragen, da wir außer einem Standardformular der Straßenverwaltung keine Informationen vorab erhalten haben.

Das ist nicht fair, und in der Gemeindeordnung auch so nicht vorgesehen. Wir hatten unnötige Recherchearbeit und die GR-Sitzung wurde länger – zum Leidwesen aller Kolleg*innen.

Worum es ging: Die Straßenmeisterei erneuert die Fahrbahn durch Aichau. Dabei wird auch der Straßengrund angepasst und von der Parzelle einer einmündenden Gemeindestraße muss ein kleiner Streifen in Anspruch genommen werden.

Nachdem der Sachverhalt geklärt war, konnten wir zustimmen

Lieber Herr Bürgermeister: Bitte in Zukunft immer nachvollziehbare Beschlussvorlagen mit der Einladung zur Sitzung vorlegen – oder uns zu euren Fraktionssitzungen einladen ;-)

 

TOP 12 Mietvertrag Tennisverein

Als Vorabinformation haben wir das Konzept des Mietvertrages erhalten. Die Vermietung der Plätze und Räumlichkeiten soll auf unbestimmte Dauer an den Verein Union Tennisverein Artstetten-Pöbring erfolgen. So weit, so gut.

Als Mietzins soll mit € 1.000 festgesetzt werden. In der Sitzung erfragen wir, dass es dazu keine Kalkulation gibt, sondern die Mietzinshöhe aus dem letzten Vertrag aus dem Jahr 2012 unverändert übernommen wurde.

Zwei Themen haben wir uns für die Sitzung vorgemerkt: Angebote für Kids? Und Verbesserung der touristischen Nutzung

Wir wollten nun wissen, wie es um das früher alljährlich stattfindende Kindertraining bestellt ist. Das war ein schönes Angebot für Kinder und Kids in den Sommerferien. Der Bürgermeister meinte nur, dass es kein Kindertraining mehr gibt, da die Trainer „zu professionell unterwegs“ und es zu schwierig wäre. Das wollten wir so nicht hinnehmen.

Der Elternbeitrag für das Training betrug zuletzt € 50. Wir haben angeregt, dass die Gemeinde ggf. die Aufzahlung auf die Trainerkosten übernehmen sollte. Der Verein müsste die Organisation und das drumherum wie früher übernehmen. Das wäre eine tolle Gemeinschaftsleistung – und auch Nachwuchsarbeit.

Ein weiterer Punkt war die Verbesserung der touristischen Nutzung. Der Schlüssel ist im Freibad und zu Amtszeiten am Gemeindeamt zu bekommen. Das ist nicht wirklich praktikabel, oder? Wir wollten auch hier eine Verbesserung und haben Vorschläge gemacht.

Da der Bürgermeister nur abwiegeln wollte, haben wir unsere Anliegen kurzerhand als Abänderungsantrag eingebracht.

Wir haben beantragt, dass die einhergehend mit der Vermietung auch ein Kindertrainung ausgerichtet werden soll und dass die Zugänglichkeit des Tennisplatzes für touristische Nutzung verbessert werden soll (über die Gemeindewebsite und Zugangssystem).

Abstimmung über unseren Abänderungsantrag: Grüne dafür, SPÖ und ÖVP geschlossen dagegen.

Abstimmung über die Beschlussvorlage des Bürgermeisters: Grüne dagegen, SPÖ und ÖVP geschlossen dafür.

Wir haben damit aber nicht die Vermietung an den Tennisverein an sich abgelehnt, sondern die „Ambitionslosigkeit“ des Bürgermeisters. Der Mietvertragsentwurf wurde in keine Ausschusssitzung behandelt, er wurden vorab nie verteilt und wir konnten unsere Anliegen daher nicht deponieren, vermeintlich wurde das Thema vom Bgm. zwischen Tür und Angel erledigt…

TOP 13 - Ankauf Notstromaggregate für Blackout

Im Ausschuss für Zivilschutzangelegenheiten wurde eine Initiative gestartet, die Feuerwehren mit Zapfwellenaggregaten auszustatten, um damit eine Vorsorge für Blackout-Situationen zu schaffen. Das sind Aggregate, die mit Traktoren angetrieben werden, welche im Bedarfsfall von Landwirten geliehen werden müssten. Grundsätzlich eine wirtschaftliche und praktikable Lösung, finden wir. Es sollten 5 Aggregate (4 x Feuerwehr und 1 x Bauhof) angeschafft werden. Da es aber seitens Feuerwehren keine Bestätigung gab, soll vorerst nur ein Gerät für den Bauhof (Betrieb mit dem Gemeindetraktor), sowie ein 1000l Tank für den Bauhof angeschafft werden.

Kosten rund € 5.500.

Das vorhandene große Aggregat soll für die Versorgung von Volksschule und Freizeitzentrum, das neue Gerät kann mobil eingesetzt werden. Einen Einsatzplan (mit Priorisierungen etc.) dafür gibt es leider nicht.

Wir haben dem Ankauf zustimmen.

So, das war´s von der öffentlichen Sitzung!

Nach der öffentlichen Sitzung war noch ein nichtöffentlicher Teil anberaumt. Hier ging es um Personalangelegenheiten. Diese sind lt. Gemeindeordnung in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln