Unsere Dringlichen Anträge

Liebe Bürger*innen,

gerne berichten wir wieder über die öffentliche Sitzung vom 04.06.2021, über unsere Anträge und unser Abstimmungsverhalten, und über jene Aspekte, die in der Gemeindezeitung nicht nachzulesen sind.

Diesen Bericht wollen wir aber dreiteilen: Unsere Dringlichen Anträge / Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz / Sonstige Tagesordnungspunkte.

Zuallererst berichten wir über unsere 8 Dringlichen Anträge, die wir für die Sitzung abgestimmt und vorbereitet haben.

Nach eineinhalb Jahren im Gemeinderat haben wir schon einen „gewissen“ Einblick in die Arbeit des Gemeinderates gewonnen - und wir finden, da sollten mehr gehen, wenn 19 Menschen zusammenarbeiten! Daher war es uns wichtig, Themen abseits vom Mindestmaß zu setzen.

Kleiner Exkurs zu Dringlichen Anträgen: diese sind vor allem ein Mittel der Opposition, Themen in den Gemeinderat zu bringen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass diese vor Eröffnung der Sitzung einzubringen sind und am Beginn der Sitzung verlesen werden müssen. Danach muss der Bürgermeister die Gemeinderäte abstimmen lassen, ob sie eine Dringlichkeit gegeben erachten. Die „üblichen“ Spielregel geht nun so: die Mehrheitspartei stimmt kategorisch gegen die Dringlichkeit - auch wenn einzelne anderer Meinung wären – da heißt es betonieren! Die Minderheitsparteien wägen ab und entscheiden normalerweise sachbezogen.

Und jetzt zu den Anträgen in der – zufälligen – Reihenfolge, wie wir sie eingebracht haben – d.h. die Reihenfolge bedeutet keine Wertung. Die formal richtigen Originalfassungen unserer Anträge findet ihr unter diesem [link]. In diesem Bericht bringen wir einen kurzen Überblick und die Begründung, warum uns die Themen wichtig sind. Zu einzelnen Anträgen werden wir auch noch ausführlichere Berichte bringen!

DA 1   Dringlicher Antrag betreffend Bildung einer Projektgruppe mit Bürgerbeteiligung für die Erneuerung des Freibades sowie erweiterte Schwimmzeiten für Interessensgemeinschaft

Für die Erneuerung des Schwimmbades wurden € 150.000 budgetiert (€ 20.000 für heuer). Mit einigen Initiativen unsererseits konnten wir eine kleine Belebung für heuer schon anstoßen! Da wir aber trotzdem wenig Bewegung in den Gemeinderats- und Ausschussstrukturen erkennen konnten, haben wir Ende Mai den Fraktionsführern der ÖVP und SPÖ angeboten, gemeinsam eine überparteiliche Projektgruppe mit Bürgerbeteiligung aufzustellen.

Außerdem haben wir eine Möglichkeit aufgezeigt, wie erweitere Schwimmzeiten, wie in anderen Bädern auch, auch heuer ermöglicht werden könnten.

Ergebnis: Keine Reaktion von beiden Seiten bis zur Sitzung. Wir haben das „Angebot“ dann ziemlich gleichlautend als Dringlichen Antrag in die Gemeinderatssitzung eingebracht.

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend sei!

DA 2   - Dringlicher Antrag Kostensenkung für die schulische Nachmittagsbetreuung und Einführung einer Geschwisterstaffelung

Ein Thema, an dem wir schon seit einem Jahr dran sind. Nach einem Gespräch mit dem BGM sowie dem Klubchef der SP Hansbauer über die Notwendigkeit der Kostensenkung haben wir erstmals vor einem Jahr einen DA eingebracht, dem damals die SP zugestimmt hatte. In weiteren Gesprächen schien es doch eine gewisse kollektive Bereitschaft zu geben, die Kosten neu zu evaluieren, vor allem was die schulische Betreuung betrifft. Nachdem das Thema irgendwann wieder im Sand verlaufen ist (die Mehrheit hofft wohl, dass uns die Luft ausgeht, dies scheint im Übrigen eine generelle Taktik bei sämtlichen Prozessen zu sein), haben wir es neu aufgerollt und erneut eingebracht … Wir wollen eine Kostensenkung auf ortsüblichen Niveau und eine Geschwisterstaffelung…

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dringend sei!

DA 3 Dringlicher Antrag betreffend Verkehrssicherheit am Schulweg in der Hauptstraße

Die Erfahrung zeigt, dass der Schutzweg bei der Volksschule oftmals missachtet wird und Autofahrer nicht anhalten. Hier besteht Handlungsbedarf…

Wir möchten zu Schulbeginn mehr als nur Plakataufsteller mit Schutzengel und Landeshauptfrau, daher haben wir uns um die Verbesserung der Sichtbarkeit des Fußgängerüberganges und um die Aufstellung zusätzlicher Verkehrsschilder bemüht, wir finden, dass dies nicht zur Diskussion stehen sollte.

Im Vorfeld wurden uns vom BGM nach Rücksprache mit der BH als zuständige Behörde, Haufischzähne vor dem Fußgängerübergang bei der Schule zugesichert. Das sehen wir als ersten guten Schritt in die richtige Richtung, aber es muss weitergehen.

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend sei!

DA 4 Dringlicher Antrag betreffend Berichte der Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben

Dieser Antrag war schnell gestellt. Wir mussten nur einen Antrag vom Dezember 2020 kopieren. Zuvor hatten wir bereits im Juni 2020 formlos am Ende einer Sitzung um Berichterstattung, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, gebeten, was uns den Ordnungsruf des Bürgermeisters eingebracht hat: „Wie haben keinen Punkt Allfälliges! Die Sitzung ist geschlossen!

Uns ist es aber ernst. Die Berichte sind nicht nur gesetzlich vorgesehen, sondern auch als Feedback für die Gemeindearbeit wichtig! Wir sehen hier eine Bringschuld, aber auch eine Holschuld beim Bürgermeister! Wir finden, „Bildungsgemeinderat“ und „Jugendgemeinderat“ sind keine Ehrentitel!

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend sei!

 

DA 5 Dringlicher Antrag betreffend Kids mehr „Raum“ geben

Eineinhalb Jahre Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen und Anliegen der Kids sind in keiner einzigen Sitzung vorgekommen! Das finden wir mehr als schade – nicht für uns, sondern für die Kids. Uns ist wichtig, dass sich die Gemeinderäte vor allem auch um Anliegen der Kids bemühen, die ja noch keine Lobby, keine Kammer, keinen Verein haben! Wer schaut drauf, dass sie im öffentlichen Raum ihren Platz haben, dass es Ferienaktivitäten gibt, Mobilitätsangebote etc…? Was braucht es, dass Kids später einmal sagen können: „Meine Kindheit in Artstetten war schon cool“?

Auch dafür muss - neben Straßenbauprojekten - im Gemeinderat Platz - „Raum“ - sein!

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend ist!

DA 6 Dringlicher Antrag betreffend Zweckwidmung von Straßenbaubudget für Geh- und Radwege

ÖVP und SPÖ budgetieren seit Jahren für den Straßenbau rund € 270.000 jährlich. Eine konkrete Projektvorschau dazu gibt es – auch auf Nachfrage beim Bürgermeister – nicht bzw. nur in den Köpfen einiger Eingeweihter.

Wir finden, wenn es schon keine Projektvorschau gibt, dann müssen wir einfach einen Teil vom Kuchen zweckwidmen, damit in Zukunft Verbesserungen für den Geh- und Radverkehr umgesetzt werden können. Da die Arbeit am VA 2022 vermutlich vor der nächsten GR-Sitzung starten wird, sollte das Thema aus unserer Sicht besser früher als später besprochen werden.

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend sei!

DA 7 Dringlicher Antrag betreffend Herstellung der norm- und gesetzeskonformen raumakustischen Bedingungen in den beiden alten Kindergartengruppenräumen

Auch das schon ein sehr langes Thema! Letzten Sommer haben wir erstmals darauf aufmerksam gemacht und dann mehrmals interveniert. Ende letzten Jahres gab es dann die Zusage seitens Bürgermeister, dass im Jahr 2021 Akustikmaßnahmen durch Einbau von Akustikdecken gesetzt werden. Nun gibt es Anzeichen, dass die Problemlösung offenbar auf die lange Bank geschoben werden soll. Wenn die Arbeiten während der Sommersperre heuer erfolgen sollten, dann wäre es höchste Zeit, dass Klarheit herrscht!

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend sei!?!

Das wäre sehr schade – für die Kinder und für die Mitarbeiter im Kindergarten, die die vermeidbare Lärmbelastung noch länger ertragen müssten! Wir werden dazu demnächst in einem exklusiven Blog-Beitrag berichten.

DA 8 Dringlicher Antrag betreffend Begehung Volksschule durch Gemeinderäte

Die Schüleranzahl wächst kontinuierlich. Neben vier Schulklassen gibt es auch noch schulische Nachmittagsbetreuung und Musikschule. Die Gemeinde ist Schulerhalten, die Gemeinderäte sind verantwortlich, dass der Unterricht bestmöglich unterstützt wird.

In den letzten eineinhalb Jahren war die Volkschule nie Thema, weder im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzung. Daher finden wir, dass es gut und billig wäre, dass sich die Gemeinderäte selbst ein Bild von der Schule machen und auch von den Pädagoginnen erfahren können, was gebraucht wird. Es hat und letztes Jahr auch schon verwundert, dass die „TBE-neu“ lediglich im Bauausschuss(!) abgehandelt wurde…

Die Begehung sollte klarerweise noch im Juni erfolgen! Kleine Maßnahmen könnten bis zum Herbst erfolgen, größere Maßnahmen müssten geplant und für kommendes Jahr budgetiert werden.

Abstimmung: ÖVP und SPÖ meinten geschlossen, dass das Thema nicht dingend sei!

 

So, das war dann einmal der Bericht zu unserem Einstiegsblock für die Sitzung. Die Themen wurden zwar erwartungsgemäß (gem. „Spielregeln“) allesamt von ÖVP und auch SPÖ (hatten wir eigentlich nicht erwartet), als nicht dringlich befunden. Vom Tisch sind sie aber nicht.

Auch wenn unser Bürgermeister nicht begeistert war, finden wir, dass Dringliche Anträge eine super Möglichkeit sind, Themen anzusprechen – solange, bis eine echte Zusammenarbeit im Gemeinderat entstanden sein wird! Wir werden aber auch weiterhin das direkte Gespräch suchen oder an Ausschüssen teilnehmen und dort unsere Aspekte einbringen.

Wir hoffen, wir konnten einen kleinen Einblick in unsere Arbeit geben! Demnächst mehr von der Sitzung.