Vorab haben wir uns intensiv auf unsere erste aktive Sitzung (abgesehen von der konstituierenden) vorbereitet.
Für uns als Oppositionspartei bedeutet dies in erster Linie: Informationsbeschaffung. Telefonate. Mails. Gespräche.
Ein zeitintensives Unterfangen, aber schlussendlich hatten wir alle wichtigen Infos gesammelt und konnten uns vorbereiten.
Mit jeder Menge Unterlagen, drei Dringlichkeitsanträgen*) und mehreren Abänderungs- und Zusatzanträgen im Gepäck haben wir uns auf den Weg gemacht.
Der Tag der Ernüchterung: 10.Juni 2020, 19:30, Turnsaal VS Artstetten
Karl Höfer begrüßt die voll versammelte Mannschaft und verliest die ersten beiden Dringlichkeitsanträge. Um den doch zeitintensiven Anträgen die Emotion und Leidenschaft entgegenzubringen, die sie auch verdient haben, verweisen wir auf §46(3) NÖ GO und verlesen den dritten Antrag schließlich selbst. Aber der Reihe nach:
Dringlichkeitsantrag 1: Neuevaluierung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung
Beim Thema Kosten für die Nachmittagsbetreuung war unser Anliegen eine Neuevaluierung. Eine umfassende Recherche hat im Vergleich mit anderen Gemeinden**) teilweise eine deutliche Kostendifferenz, insbesondere bei der schulischen Nachmittagsbetreuung, aufgezeigt. Wir finden, eine Kinderbetreuung sollte zumutbar und leistbar sein. Dieses System geht zu Lasten derer, die nach der Karenz wieder in den Beruf einsteigen wollen. Es hilft an dieser Stelle nicht, Kosten umzuschlichten, wie dies bei Gesprächen angedeutet wurde, sondern eine Kostenwahrheit an den Tag zu legen, den Bedarf zu ermitteln und eine Lösung zu erarbeiten, die tragbar ist.
Unser erklärtes Ziel: Die Kosten neu evaluieren, eine Geschwisterstaffelung einzuführen sowie eine Abflachung der Kostenkurve über die Anzahl der Betreuungstage.
Ergebnis: 14 Mandatare ÖVP haben gegen, 3 Mandatare SPÖ und 2 Mandatare Die Grünen für die Dringlichkeit gestimmt
Dringlichkeitsantrag 2: Gründung eines Bildungs- und Umweltausschusses
Zur Idee eines eigenen Bildungs- und Umweltausschuss möchten wir euch kurz unsere Gedanken erzählen: Bis dato gibt es keinen eigenen Bildungsausschuss. Wir sind der Meinung, eine Gemeinde, die eine Volksschule, einen dreigruppigen Kindergarten, eine Kleinkindgruppe und eine Nachmittagsbetreuung hat, sollte dafür auch einen eigenen Ausschuss haben. In weiterer Folge hat sich eine Zusammenlegung mit dem Thema Umwelt aus mehreren Gründen für sinnvoll herausgestellt. Umweltbelange sind im Wasser- und Abwasserausschuss untergebracht. Wir sind überzeugt, das Thema Wasser benötigt notwendigerweise so viel Zeit und Raum, dass wir damit die Herausnahme der Umwelt begründen können.
Ergebnis: 17 Mandatare ÖVP und SPÖ haben gegen die Dringlichkeit gestimmt (Wir sind auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wasser/Abwasser und Umwelt gespannt und erwarten hier eine Bezugnahme auf Umweltthemen, was bis dato nicht der Fall war! Wir sind auch neugierig, in welchem Ausschuss das so wichtige Thema Bildung behandelt werden wird.)
Dringlichkeitsantrag 3: Beendigung Geschäftsvermietung aufgrund Eigenbedarfs
Seit Jahren gibt es in Artstetten nun schon den Wunsch, den Ortskern zu beleben. Ein 24-Stunden-Shop stand an erster Stelle der Projektideen des Leitbildprozesses der Dorferneuerung. Es ist endlich an der Zeit, das Thema auch anzugehen! Da sich die im Jahr 2017 beschlossene 3-jährige Vermietung des Geschäftslokales im Erdgeschoss des Gemeindeamtes dem Ende zuneigt und die optional vereinbarte Verlängerung ins Haus steht, war es uns wichtig, das Thema auf den Tisch zu bringen. Da zu befürchten war, dass es vor der erforderlichen Vertragsverlängerung keine GR-Sitzung mehr geben wird und vom Vorstand "erledigt" werden könnte, haben wir uns entschlossen, einen dringlichen Antrag darüber einzubringen.
Ergebnis: 17 Mandatare ÖVP und SPÖ haben gegen die Dringlichkeit gestimmt. Wir bleiben auch hier dran und informieren euch, sobald wir näheres wissen.
Nach dem (für uns) ernüchternden Start ging es mit den Punkten auf der Tagesordnung los. Es zeigte sich die erwartete Einstimmigkeit unter der VP und SP Fraktion, ohne jegliche Einwände und Fragen. Kann man sich tatsächlich bei 19 Tagesordnungspunkten so einig sein? Wir finden, eine gute Politik sollte Raum für Diskussionen und Austausch schaffen!
Nach einstimmig beschlossenen ersten Tagesordnungspunkten, war Punkt 7 "Verordnung Flächenwidmung" an der Reihe und mit ihm jede Menge Bedenken, eingereicht in Form von Abänderungsanträgen von GR Peter Auer. Es würde den Rahmen sprengen, hier im Detail darauf einzugehen und wir möchten dem Thema den Raum geben, den es verdient, in Form eines eigenen Artikels. Aber die Quintessenz versuchen wir euch dennoch nahezubringen: Es wurde zwar viel Verständnis für die vorgebrachten Punkte geäußert, schlussendlich fehlte aber der Mut, die Raumordnung endlich neu und in der Qualität anzupacken, wie sie unsere Gemeinde, Orte und Gemeindebürger*innen auch verdient haben.
Ergebnis: Der Anträge wurden abgewiesen. Seitens Bürgermeister, einigen Vorstandsmitgliedern bzw. dem Vorsitzendem des Raumordnungsausschusses wurde danach zugesagt, vorgebrachte Einwände und Anregungen in der weiterführenden Planung berücksichtigen zu wollen. Wir finden aber, dass es dann viel schwieriger sein wird, die Themen umzusetzen. Also auch weiterhin viel Arbeit für uns!
Mit Tagesordnungspunkt 10 "Klimabündnis – Nennung Klimabündnisbeautragten" stand natürlich für eine grüne Fraktion ein Leckerbissen auf dem Tablett. Wir haben wirklich hart verhandelt, um hier eine tragende Rolle spielen zu können. Bereits im Vorfeld führten wir Gespräche. Die Ernüchterung: In gewohnter Manier übernimmt die Leitung auch in dieser Angelegenheit die ÖVP, in persona Karl Höfer. Unser Zusatzantrag: Der Gemeinderat möge zusätzlich zum Klimabündnisbeauftragten/zur Klimabündnisbeauftragten eine/n Stellvertreter/in aus der Fraktion Die Grünen wählen, wurde abgelehnt.
Zugesichert wurde uns, wie allen, die Mitarbeit im Arbeitskreis. Wir sind gespannt!
Den Abschluss unserer Antragsserie machte Tagesordnungspunkte 17 "Einmietung Haus Karner für TBE oder Kindergarten". An dieser Stelle möchten wir euch jedoch an den separaten Blogartikel "Containerlösung vom Tisch" verweisen. Nur soviel vorweg: Wir freuen uns, dass es nun eine bestimmt bessere Lösung, als den zuvor geplanten Container gibt und haben diesem Punkt natürlich zugestimmt.
Allen anderen Punkten der Tagesordnung (die ihr im Übrigen auch in unserem Blog verlinkt findet), haben wir ohne weitere Abänderungs- und Zusatzanträge zugestimmt.
Das war unser Bericht zur ersten Gemeinderatssitzung. Wir bleiben dran! Wir haben uns über zwei Gäste gefreut, die als Zuhörer anwesend waren. Wir freuen uns über noch mehr Unterstützung bei weiteren Sitzungen, denn wenn auch unsere Anträge abgelehnt werden, eines wird uns gelingen:
Für eine transparente Gemeindepolitik zu sorgen!!
*) Dringlichkeitsanträge können gem. §46(3) NÖ GO von jedem Mandatar direkt vor der Sitzung eingebracht werden. Es muss zuerst über die Dringlichkeit des Themas abgestimmt werden. Findet die Mehrheit das Thema für dringlich, kommt es zur weiteren Abstimmung auf die Tagesordnung.
**) unsere Vergleichsgemeinden waren: Dorfstetten, Dunkelsteinerwald, Emmersdorf, Hofamt Priel, Hürm, Krummnussbaum, Klein Pöchlarn, Loosdorf, Melk, Neumarkt/Ybbs, Pöchlarn, St.Leonhard/Forst, Ybbs, Wieselburg, Purgstall/Erlauf, Altlengbach, Amstetten, Lichtenau
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