Einladung zur Gemeinderatssitzung

 
Liebe Bürger*innen,

ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung zahlt sich immer aus!

Am Freitag, 27.08.2021 um 19:30 steht eine - eher ungewöhnliche - Sommersitzung am Programm, wieder im Turnsaal. Es muss also dringliche Punkte geben…

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasst 8Tagesordnungspunkte, wobei nur zu vier Punkten ein Beschluss zu fassen ist.Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte gibt es dieses Mal keine.

TOP 1 – Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls.

Als TOP 2 ist ein Bericht des Prüfungsausschusses angesetzt. Wir sind gespannt, was geprüft wurde!

Unter TOP 3 wird ein Nachtragsvoranschlag zum Voranschlag 2020 vorgelegt.

Mit den Nachtragsvoranschlag werden Korrekturen durchgeführt. Wesentliche Punkte sind die Kostenverschiebung für den Brunnen Pöbring auf das Jahr 2022 und die Zuteilung der „COVID-Zuwendung“ von € 70.000 für Straßenbau. Genau das ist für uns die falsche Zielrichtung. Wir sind gegen das Löcherstopfen im Budgetposten Straßenbau, solange dieser so intransparent geführt wird! Auch die Kostenentwicklung bei einigen anderen Projekten ist unklar. Wir werden die Begründung für den Nachtragsvoranschlag in der Sitzung erfragen, damit diese auch öffentlich besprochen wird.

TOP 4 lautet Frühbetreuung im Kindergarten / Kostenfixierung:

Leider haben wir auch auf Nachfrage weder die erforderliche Beschlussvorlage noch die von uns gewünschte Kalkulation der Gebühr erhalten. Lediglich folgende Information aus dem Vorstandsprotokoll dürfen wir berichten:

Es sollen zukünftig € 20 pro Monat von Kindergarten- und Voksschulkindern für die Zeit von 6:30 bis 7:00 eingehoben werden.

Ja, der Tagesordnungspunkt lautet nur auf „Kindergarten“, es soll aber offenbar auch von „Volksschulkindern“ eingehoben werden.

Wie wird die Frühbetreuung stattfinden, oder ist es nur eine Frühaufsicht? Wie flexibel kann die Betreuung in Anspruch genommen werden? Wird dann tageweise abgerechnet? Ein Euro pro Schultag? Welche Beweggründe gibt es, diese Gebühr nun einzuführen?

Fragen über Fragen. Wir sind auf die Antworten von ÖVP und SPÖ gespannt.

Für uns ist diese Gebühr der falsche Weg in einer Auspendlergemeinde. Wir sehen die Aufgabe der Gemeinde in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind für eine flexible und unbürokratische Betreuungsmöglichkeit für Kindergarten und Volksschulkinder ab 06:30 ohne Wenn und Aber.

TOP 5 – Wieder einmal eine Vereinbarung mit der Straßenverwaltung betreffend Erneuerung der Landesstraße durch Aichau.

TOP 6 – Vermietung ehemalige Gemeindewohnung. Auch auf Nachfrage lag uns drei Tage vor der Sitzung keine Information darüber, was zu welchen Bedingungen vermietet werden soll, vor. Warum „ehemalige“ Gemeindewohnung? Wann wurde eine Gemeindewohnung aufgegeben?

Abschließend sind dann die beiden Tagesordnungspunkte TOP 7 - Info Löschteich Nussendorf und TOP 8 - Info Mobilfunkausbau anberaumt. Über diese Punkte sind keine Beschlüsse zu fassen. Wir haben dazu auch keine weiteren Informationen vorab erhalten.

Das war´s für heute. Abschließend wieder unsere herzliche Einladung, in die öffentliche Gemeinderatsitzung zu kommen, die Besprechungen und Diskussionen zu verfolgen und sich selbst ein Bild der Gemeindearbeit zu machen.