Nachlese Sitzung vom 04.04.2024

Danke für´s Vorbeischauen auf unserem Blog. Hier nun die Nachlese zu den Inhalten und Diskussionen sowie unsere Stellungnahmen, die wir in der Sitzung abgegeben haben.

Wir haben zwei Dringliche Anträge eingebracht!

Einen für den Ankauf von 2 Schnuppertickets für NÖ/Wien/Bgl und einen für einen Grundsatzbeschluss, dass wir in unserer Region ein bedarfsorientiertes öffentliches Verkehrsangebot umsetzten wollen. Dazu folgen demnächst eigene Beiträge!

Mit TOP 2 - Bericht des Prüfungsausschusses haben wir eine Geschäftsordnungsdiskussion aus der letzten Sitzung weitergeführt. Wir hatten bemängelt, dass das Prüfungsergebnis und die Empfehlung des Prüfungsausschusses im Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht festgehalten werden, was seitens Bürgermeister weiterhin abgelehnt wird. Wo er aber zustimmen musste, ist, dass wir die Prüfungsausschussprotokolle erhalten. Lt. Gemeindeordnung sind diese Protokolle jedoch mit einer Verschwiegenheitsklausel belegt sind.

Wir sind über uns etwas konsterniert, dass wir uns die Geheimniskrämerei so lange haben gefallen lassen. Werden uns jetzt aber auch bei der Rechtsabteilung der Landesregierung um eine Klärung bemühen.

TOP 3 Beschluss des Rechnungsabschlusses 2023. Klar, der Rechnungsabschluss ist nicht gerade die spannendste Aufgabe. Wir haben uns aber die Mühe gemacht, und den 366 Seiten starken RA durchgesehen und einige Anmerkungen gehabt. Der Bürgermeister hat diese vorab teilweise beantwortet, aber nicht abschließend und auch nicht in allen Punkten richtig. Da uns der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung - mehr oder weniger - das Wort verboten hat, ist uns nichts anderes übrig geblieben, als unsere Zustimmung vorzuenthalten. Wir werden die Themen beim nächsten Nachtragsvoranschlag wieder aufnehmen.

TOP 4 NÖGIG Verkauf Mitverlegung bringt unverhoffte und damit auch nicht budgetierte Einnahmen für die Gemeinde in der Höhe von rund € 60.000. Die Einnahmen für die Gemeinde sind ein Nebeneffekt aus dem Glasfaserausbauprojekt. Die Errichtungsgesellschaft für die Glasfaserinfrastruktur erwirbt von der Gemeinde die bisher auf Gemeindekosten errichteten Leerverrohrungen. In die Bewertung und Abwicklung waren die Gemeinderäte nicht eingebunden. Der Bürgermeister konnte auch noch keine Kostenstelle im Budget nennen, auf die die Einnahmen gebucht werden. Wir haben zugestimmt, aber mit dem Hinweis, dass die Mittelverwendung transparent geklärt werden muss – und sicher nicht die nicht budgetierte Container abdecken dürfen.

Mit TOP 5 Gebührenbremse – GVU war ein formaler Beschluss notwendig, der bezirksweit vorbereitet wurde. Die Bundesregierung hat auf Basis der Einwohnerzahl einen Gebührenzuschuss (Müll, Abwasser etc.) beschlossen, in unserem Fall rund € 20.000. Als verwaltungstechnische Lösung soll der Betrag über einen Abzug bei der Müllgebühr an die Haushalte verteilt werden. Da die Müllgebühr der Gemeindeverband für Umweltschutz (GVU Bezirk Melk) einhebt, war ein Beschluss zur Übertragung des Betrags an den GVU erforderlich. Der Abzug wird rund € 40 je Haushalt betragen.

Mit TOP 6 Ankauf Möbel VS war ein Beschluss für den Ankauf von Schulmöbel für die 5. Klasse und für Archivschränke angesetzt. Die Schulmöbel wurden mit der designierten Direktorin abgestimmt, die Archivschränke über einen Rahmenausschreibung der BundesbeschaffungsGmbH (BBG) angefragt. Für die Anschaffungen steht eine 25% Landesförderung zu. Wir haben zugestimmt.

TOP 7 - Ankauf Container Volksschule hatte es in sich! Wurde uns vor 6 Wochen noch eine provisorische Containerlösung vorgestellt und auf unser Verlangen in der Gemeinderatssitzung am 23.3.2024 hin, eine Besprechung im Sozialausschuss zum Thema Schulerweiterung zugesagt, war seitens VP und SP bereits ein anderslautender Beschluss gefasst: Ankauf von sechs Containern, für die nächsten 5-6 Jahre - „und Ende der Debatte“.

Wir hätten einer Anmietung von Containern für die temporäre Schülergarderobe zugestimmt. Den Ankauf von Containern haben wir entschieden abgelehnt. Wir haben den Kolleg:innen im Gemeinderat auch klar vermittelt, dass sie sich unserer Meinung nach über den tatsächlichen und auch nachgewiesenen Bedarf für unsere Volksschule massiv hinwegsetzten.

Darüber, wo und wie die Container aufgestellt werden sollten, herrschte im Vorstand auch noch ziemliche Ratlosigkeit bzw. Uneinigkeit, wie die Debatte dann offenbarte.

Wir informieren euch dazu in Kürze in einem eigenen Beitrag!

Nochmals Möbel: TOP 8 Ankauf Büromöbel Gemeindeamt. Anschaffung von Archivmöbel für das Gemeindeamt über die Rahmenausschreibung der BundesbeschaffungsGmbH (BBG). Wir haben zugestimmt.

TOP 9 Vermessung KG Hasling – Eigentumsübertragung war das Ergebnis der Vermessung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Übertragung in den Grenzkataster. Dabei wurden Abweichungen aus dem alten Kataster zur tatsächlichen Nutzung offenkundig.

TOP 10 Ansuchen DEV Nussendorf Haus Rapolter betrifft das leerstehende Gebäude in Nussendorf neben der Kapelle. Das Gebäude bzw. Grundstück wurde der Ortsgemeinschaft Nussendorf bzw. der Gemeinde Artstetten zum Preis von € 7.000 angeboten. An der Liegenschafft besteht auch Interesse eines Abbruchsunternehmens, das das Grundstück vermutlich baureif machen würde (=Gebäude abbrechen) und dann als Baugrund verkaufen würden.

Wir haben dem Ankauf durch die Gemeinde aufgrund der zentralen Lage zugestimmt, um den Einfluss der Gemeinde auf die Ortsentwicklung zu wahren. Haben aber festgehalten, dass wir den Abbruch nicht blindlings befürworten und man trotz allem die Schaffung von Wohnraum mitbedenken sollte. Das bestehende Gebäude hat aufgrund seiner Hofsituation doch einiges Potential, dass genutzt werden könnte.

Wir sind auf die Konzepte der Dorferneuerung Nussendorf gespannt.       

Alle Jahre wieder: TOP 11 Ansuchen DEV Artstetten Vereinsförderung in der Höhe von öS 10.000.- ja, richtig gelesen :-)

Eine neue Straßenbezeichnung für ein einziges Haus?!? TOP 12 Verordnung Straßenbezeichnung: Da wollten wir nicht mitstimmen! Für eine einzige Adresse auf einer Fahnenparzelle eine neue Straßenbezeichnung einzuführen, führt uMn die Idee der Straßennamen ad Absurdum. Wer wird zukünftig in Artstetten die Tulpengasse finden?!? Die nicht einmal eine öffentliche Straße sein wird. Wir haben vorgeschlagen, die für das östlich gelegene Grundstück vorgesehene Hausnummer 12 auf 12A und 12B zu teilen.

Wir haben der Verordnung der „Straßenbezeichnung“ Tulpengasse nicht zugestimmt.

Mit TOP 13 Grundankauf Artstetten sollten in der Wiesenstraße zwei Baugründe aus Privatbesitz angekauft werden und getrennt mit Bauzwang wieder veräußert. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt lt. Bürgermeister nach dem üblichen Modus – wer zuerst kommt...

 

Danke für euer Interesse! Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Kommt zur nächsten Sitzung, und macht euch selbst ein Bild über die Arbeit des Gemeinderats.