Gemäß Gemeindeordnung muss der Voranschlag für die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden und hat jeder die Möglichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Voranschlag ist nicht zu unterschätzen. Er ist unterm Jahr ein gewichtiges Totschlaginstrument für den Bürgermeister für alles, was ihm nicht genehm ist. Da heißt es dann ganz lapidar: „Das haben wir nicht im Voranschlag“. Andererseits findet sich ganz schnell eine Umschichtungsmöglichkeit für alles, wenn ihm etwas genehm ist
Jetzt zum konkreten Voranschlag für nächste Jahr (VA2022). Unterm Strich stehen:
Einnahmen 2,93
Mio Euro
Zuführung aus Haushaltsrücklagen 0,15
Mio Euro
Ausgaben 3,20
Mio Euro
und damit ein mehr oder weniger ausgeglichenes Ergebnis.
Die Gemeinde hat somit grob gesagt ca. € 2.500 je Einwohner zu bewegen, umgelegt auf eine 5-köpfige Familie ca. € 12.500.
Wir sagen hier bewusst: „hat zu bewegen“ da ein großer
Anteil für Pflichtbeiträge (Sozialhilfeumlage, Krankenanstaltenfinanzierung,
Schulgemeindebeiträge etc.) gesetzlich gebunden ist. Der Betrag, über den wir
als Gemeinde frei verfügen können, ist irgendwo zwischen einem Viertel und
einem Drittel der oben genannten Summe.
Erfreulich ist, dass die „Ertragsanteile“ von Land und Bund (aus dem Finanzausgleich) im Verhältnis zum „Vor-Corona-Wert“ im Jahr 2020 wieder um € 100.000 mehr und somit rund 1,13 Mio Euro betragen werden. Der befürchtete, dauerhafte Einbruch bleibt also (vorerst) aus.
Was steht nun, unter anderem, für nächstes Jahr im Voranschlag, v.a. zum, seitens unserer Gemeinde frei verfügbaren Anteil? Wir haben den Voranschlag grob „durchgeackert“ und müssen feststellen, dass wir uns mehr Zukunftshoffnung erwartet hätten.
- Für den Brunnenbau Pöbring stehen nunmehr gesamt € 404.000, im Voranschlag für heuer (VA2021) waren es noch € 270.000 (!).
- Ein weiterer Budgetposten, wo wir unverhältnismäßig hohe Ausgaben befürchten ist der Leitungskataster. Für Bestandsunterlagen und Zustandserhebungen sind es im VA 2022 € 80.000.
- Ein Investitionsposten lautet auf „Badhaus“, mit € 30.000 für 2022. Im mittelfristigen Finanzplan sind für 2023 € 100.000 und 2024 € 20.000 vorveranschlagt.
- Für den Garderobenzubau der FF-Pöbring werden nochmals € 30.000 budgetiert. Die Gesamtsumme beläuft sich nun auf € 425.100. Im VA für 2020 waren es noch € 200.00 -?!?
- Keine Budgetposten für Kinder, Kids und Jugendliche
- Nichts für Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit
- Keine Investitionen zum Ausbau Erneuerbare Energien
- Keine erweiterte Tourismusförderung, Erhaltung und Ausbau des Wander- und Radwegenetzes
- Wieder kein Budget für von Bürgermeister zugesagte akustische Maßnahmen im Kindergarten
- Keine Budgetposten für den Ausbau Tagesbetreuung
Sehr bedauerlich finden wir auch, dass die „Gemeindeinvestitionsmilliarde“ (KIG2020) die zusätzlich € 124.000 für unserer Gemeindekasse bedeutet hat, einfach im Budget versickert ist. Das Geld sollte Zukunftsprojekte in den Jahren 2020-2022 anstoßen und mit 50 % fördern. Bei uns wurde es - wortwörtlich genommen – vergraben.
Auch heuer haben wir den Voranschlag in der kürzest möglichen Frist erhalten. Es hat auch keine einzige Ausschusssitzung des Finanzausschusses stattgefunden, bei der wir Informationen erhalten hätten können. Die Durchsicht war daher nicht einfach. Hoffentlich konnten wir trotzdem einen kurzen Einblick geben.
Wir haben den Voranschlag digital und können diesen gerne weiterleiten. Bitte kommt auf uns zu. Wir können auch beim Querlesen helfen. Oder nutzt noch bis Donnerstag die Möglichkeit zur Einsichtnahme am Gemeindeamt und v.a. auch die Möglichkeit, Anmerkungen zum Voranschlag an die Gemeinde zu richten.
Hier noch ein link zur Info: Die Voranschläge (bis 2021) und Rechnungsabschlüsse (bis 2020) findet ihr auf der Gemeindewebsite (www.artstetten-poebring.gv.at/Buergerservice/Finanzen) .
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